S A T Z U N G 

 Turn-Verein-Ehrenfeld von 1879 e.V.. Vorlage der Neufassung zum Beschluss der Mitgliederversammlung (JHV) am Mittwoch dem 09. Juli 2003 in Köln.   

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der am 10.07.1879 in der Stadt Ehrenfeld bei Köln am Rhein gegründete Turnverein fuhrt den Namen: "Turn-Verein-Ehrenfeld von 1879 e.V." (im folgenden TVE genannt). Der TVE ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nr. 4592 (alte No.1/482) eingetragen.  

1.2 Der TVE ist Mitglied im Deutschen Turner Bund e.V., im Landes Sport Bund NRW e.V., im Rheinischen Turner Bund e.V., im Turngau Köln e.V. sowie im Stadt-Sport-Bund Köln e.V. und im StadtbezirksSportverband 4 (Ehrenfeld) und entsprechenden Fachverbänden.  

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

§ 2 Zweck und Aufgabe

Zweck und Aufgabe des Vereins ist es:  

2.1 den Sport sowie die Geselligkeit, das Brauchtum und den Gemeinsinn seiner Mitglieder zu fördern,  

2.2 besonders den Kinder- und Jugendsport zu pflegen und zu fördern,  

2.3 den Leistungssport im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu betreiben.  

§ 3 Gemeinnützigkeit und Grundsätze

3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.  

3.2 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  

3.2 Der Verein ist parteipolitisch neutral und vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.  

3.3 Der Verein untersagt den Einsatz von Dopingmitteln, soweit deren Einnahme und Weitergabe vom Deutschen Sport Bund untersagt sind (Verbotsliste).  

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus folgenden Mitgliedern:  

a)      jugendliche Mitglieder, die unter 18 Jahre alt sind,  

b)      Mitglieder, die 18 Jahre und älter sind,  

c)      aktive Mitglieder,  

d)      inaktive Mitglieder,  

e)      fördernde Mitglieder, die auch juristische Personen sein können,  

f)       Ehrenmitglieder, die auf Vorschlag des Vorstandes ernannt werden und die Rechte und Pflichten der aktiven Mitglieder besitzen,  

g)      korporative Mitglieder, die Angehörige einer sporttreibenden Gruppe sind und als Gemeinschaft dem Verein angehören.  

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

5.1 Als Mitglieder können aufgenommen werden:  

alle natürlichen Personen.  

5.2 Die Mitgliedschaft kann erworben werden, wenn der schriftliche Antrag auf Aufnahme bei der Geschäftsstelle des TVE eingereicht und bei einem beschränkt Geschäftsfähigen von dem/den gesetzlichen Vertreter/n gestellt wird.  

5.3 Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand und der Abteilungsleiter. Gegen dessen ablehnende Entscheidung, die keiner Begründung bedarf, kann binnen vier Wochen nach Bekannt-  

gabe des Bescheides Beschwerde an den geschäftsführenden Vorstand eingelegt werden, der dann endgültig entscheidet.  

5.4 Das neue Mitglied verpflichtet sich, die Vereinssatzung anzuerkennen und dem TVE eine Berechtigung zum Einzug der Aufnahmegebühr und aller fälligen Mitgliedsbeiträge, wie vereinbart, auszustellen. Der Einzug der Aufnahmegebühr und des ersten Mitgliedsbeitrags erfolgt nach Aufnahme des neuen Mitglieds in den TVE. Jeder weitere Beitrag wird zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres vom angegebenen Konto des Mitglieds eingezogen.  

5.5 Zum Ehrenmitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes ernannt werden, wer sich um den Verein in hervorragender Weise verdient gemacht hat.  

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

6.1      Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.

6.2 Die Austrittserklärung muss bis zum 31.12. eines Jahres durch Einschreibebrief der Geschäftsstelle des Vereins mitgeteilt werden. Mündliche Austrittserklärungen sind ungültig.  

6.3 Ein Antrag auf Umwandlung zur inaktiven bzw. fördernden Mitgliedschaft muss schriftlich der Geschäftsstelle mitgeteilt werden.  

6.4    Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

6.5    Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein erfolgt nach schriftlicher oder mündlicher Anhörung durch Beschluss des Gesamtvorstandes.  

6.6    Ausschlussgründe können sein:

a)      wiederholte Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen,  

b)      Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,  

c)      vereinsschädigendes Verhalten,  

d)      grob unsportliches oder unehrenhaftes Verhalten,  

e)      wenn das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat,  

f)       Beitragsrückstand von mehr als einem Quartal, trotz schriftlicher Mahnung.  

6.7      Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich bekannt gegeben.  

6.8      Wird ein Vorstandsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen, so verliert es damit auch das Vorstandsamt.  

6.9      Die Mitgliedschaft erlischt sofort, wenn Umstände bekannt werden, die bereits die Aufnahme in den Verein unmöglich gemacht hätten. In diesem Fall wird der fristlose Ausschluss schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand bestätigt. Eine vorherige Anhörung des Ausgeschiedenen ist nicht vorgesehen, kann aber auf schriftlichen Antrag an den geschäftsführenden Vorstand/Geschäftsstelle vorgenommen werden. Bei einer Ablehnung des Antrages auf Anhörung ist eine Begründung nicht erforderlich. Ein Anspruch auf restlichen Beitrag besteht nicht.  

6.10   Maßregelungen wegen kleiner Verstöße gegen die Satzung oder sonstige Anordnungen werden vom geschäftsführenden Vorstand in einem Schnellverfahren beschlossen und verkündet.  

6.11   Im Falle des Todes erlischt die Mitgliedschaft und die Beitragszahlung sofort. Eine Erstattung des Beitrages ist nicht vorgesehen.  

§ 7 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

1.      Rechte der Vereinsmitglieder sind:  

a)      das Wahl-, Stimm- und Antragsrecht gemäß den Regeln der Satzung,  

b)      die Nutzung aller dem Verein zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Trainingsstätten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft.  

2.      Pflichten der Vereinsmitglieder sind:  

a)      die Anerkennung und Erfüllung der Satzung des Vereins,  

b)      die Zahlung der Beiträge, Umlagen und Gebühren entsprechend der geltenden Beitrags- und Gebührenordnung, wobei Zahlungen an den Verein Bringschulden sind.  

c)      die Mitteilung der geänderten Anschrift oder Bankverbindung an die Geschäftsstelle des Vereins.  

§ 8 Beiträge, Umlagen und Gebühren

1.      Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins werden Mitgliedsbeiträge und - wenn erforderlich Umlagen, erhoben. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Gebühren, der Umlage sowie deren Fälligkeit entscheidet die Hauptversammlung nach vorheriger Festsetzung durch den Vorstand. Die Umlage kann einmalig in einem Geschäftsjahr festgesetzt werden, wenn im Laufe des Geschäftsjahres erkennbar wird, dass trotz sparsamer Haushaltsführung die Ausgaben die Einnahmen um mehr als 10 % übersteigen werden.  

2.      Die Ehrenmitglieder des Vereins bleiben bei der Berechnung der Beitragszahlung außer Ansatz. Wird ein Mitglied zum Ehrenmitglied ernannt, entfällt die Verpflichtung zur Beitragszahlung ab dem Jahr der Ernennung.  

3.      Die Beiträge sind im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens zu entrichten. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.  

4.      Befindet sich ein Mitglied in Zahlungsverzug, so kann es für die Dauer des Verzuges seine satzungsmäßigen Rechte nicht ausüben.  

5.      Der geschäftsführende Vorstand kann ein Mitglied von der Beitragszahlung ganz oder auch teilweise befreien, und zwar ohne dass dadurch die Mitgliedschaft unterbrochen wird.  

§ 9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:  

a)      die Hauptversammlung,  

b)      der Vorstand, bestehend aus dem technischen und dem geschäftsführenden Vorstand,

c)   die Jugend,  

d)  die Abteilungen.  

§ 10 Hauptversammlung

1.      Die Hauptversammlung ist das oberste und allein ordnungsgebende Organ des Vereins. Sie tritt alljährlich zusammen. Eine bestimmte Jahreszeit hierfür ist nicht vorgesehen. Sie wird durch den Vorstand unter Festlegung von Ort, Termin und Tagesordnung einberufen. Die nach Punkt 10 Ziffer 6 teilnehmenden Personen sind schriftlich oder im amtlichen Bekanntmachungsorgan des Vereins mindestens 4 Wochen vor dem Tagungstermin einzuladen. Mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein vom Vorstand bestellter und von der Versammlung zu bestätigender Versammlungsleiter leitet die Hauptversammlung.  

2.      Sollen Satzungsänderungen vorgenommen werden, ist der Einladung ein begründeter Änderungsentwurf beizufügen.  

3.      Die Tagesordnung muss mindestens die nachfolgenden Punkte enthalten, wobei die Punkte Wahlen nur dann zum Tragen kommen, wenn eine turnusgemäße oder außerordentliche Wahl oder eine Ergänzungswahl ansteht:  

a)      Feststellung der Stimmberechtigten; Wahl des Protokollführers,  

b)      Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes,  

c)      Entgegennahme des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer,  

d)      Aussprache,  

e)      Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,  

f)       Wahl der Mitglieder des Vorstandes oder deren Bestätigung oder deren Ergänzung und der Kassenprü-  

fer,  

g)      Vorstellung und Genehmigung der Beiträge sowie der Umlage,  

h)      Anträge, (alte: Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge)  

i)        Verschiedenes.  

4.      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen, wenn es:  

a)      der geschäftsführende Vorstand mit Mehrheit beschließt,  

b)      40% der Abteilungen unter Angabe des Grundes schriftlich beim Vorstand beantragt. Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Hauptversammlung können nur solche sein, die zu ihrer Einberufung geführt haben.  

5.      Über jede Hauptversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird den Vereinsorganen bekannt gemacht und kann bei der Geschäftsstelle eingesehen werden. Desgleichen soll nach Möglichkeit ebenfalls ein Protokoll über jede sonstige Vorstands-, Fachabteilungs- und Abteilungssitzung angefertigt werden. Hier unterzeichnen der Sitzungsleiter und der Protokollführer.  

6.      Die Hauptversammlung setzt sich zusammen aus:  

a)      allen aktiven und inaktiven Mitgliedern,  

b)      den Mitgliedern des Vorstandes,  

c)      dem Jugendvertreter,  

d)      den Ehrenmitgliedern,  

e)      den Abteilungsleitern,  

f)       den Kassenprüfern.  

7.      Stimmberechtigt mit je einer Stimme sind, wobei eine Stimmübertragung nicht zulässig ist:  

a)      alle aktiven und inaktiven Vereinsmitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr. Bei der Wahl der Vertreter für Jugendsport im TVE steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu)  

b)      Vereinsmitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Mitgliederversammlungen und den Jugendversammlungen als Gäste jederzeit teilnehmen.  

8.      Wählbarkeit:  

Es können gewählt werden:  

a)      Jedes Vereinsmitglied ab 18 Jahre kann nach einjähriger Mitgliedschaft im Verein in den Vorstand ge-wählt werden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen jedoch das 25. Lebensjahr vollendet haben.  

b)      Abwesende Mitglieder, sofern sie vorher ihre Bereitwilligkeit, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben.  

9.      Wahlen  

a)      Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden ebenso wie die Mitglieder des technischen Vorstandes für die Dauer von zwei Jahren gewählt.  

b)      Die Buch- bzw. Kassenprüfer werden jährlich neu gewählt.  

c)      Die gewählten Mitglieder bleiben so lange in dieser Funktion, bis der oder die Nachfolger gewählt ist bzw. sind; Wiederwahl ist zulässig.  

d)      Ein Vorstandsmitglied kann zugleich zwei Vorstandsposten innehaben. Kassenführung und Vorsitz dürfen nicht in einer Person gekoppelt sein.  

10.   Beschlussfähigkeit  

a)      Jede ordentlich einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.  

b)      Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.  

c)      Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (qualifizierte Stimmenmehrheit).  

11.   Anträge  

a)      Anträge können von allen Organen und Mitgliedern des Vereins gestellt werden und müssen mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein.  

b)      Anträge, die nach der bestimmten Frist eingehen und nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur nach schriftlicher Einbringung beim Versammlungsleiter als Dringlichkeitsanträge mit Zweidrittelmehrheit zur Beratung und Abstimmung zugelassen werden. Die Versammlung beschließt den Zeitpunkt der Behandlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters oder Antragstellers. Über die Dringlichkeit ist zu entscheiden, nachdem der Antragsteller diese begründet hat und ein anderer Teilnehmer Gelegenheit hatte, dagegen zu sprechen.  

c)      Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen verbessern, kürzen oder erweitern wollen, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.  

d)      Alle Anträge müssen schriftlich und von dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet eingereicht werden; sie müssen eine schriftliche Begründung enthalten. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.  

e)      Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.  

§ 11 Der Vorstand (8)

Der Vereinsvorstand gliedert sich in:   

1.      Geschäftsführender Vorstand, bestehend aus:  

a)      dem Vorsitzenden,  

b)      dem stellvertretenden Vorsitzenden,  

c)      dem Kassenführer.  

2.      Technischer Vorstand, bestehend aus:  

a)      dem Vertreter für Jugendsport  

b)      den Leitern der im TVE geführten Abteilungen.  

3.      Der gesetzliche Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist alleine vertretungsberechtigt.  

4.      Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es beantragen. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur nächsten JHV zu berufen.  

5.      Der Vertreter für Jugendsport (Jungen und Mädchen gem. Jugendordnung) wird in einer gesondert einberufenen Versammlung von der Jugend des TVE gewählt. TVE-Jugend sind Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die Einberufung geschieht in entsprechender Anwendung der Einberufungsvorschrift des § 7 der Satzung. Die Wahl des Jugendvertreters im TVE bedarf der Bestätigung durch die MGV, gelegentlich der JHV.  

6.      Der Leiter, einer Fachabteilung oder Abteilung wird von den Mitgliedern der betreffenden Fachabteilung/Abteilung vorgeschlagen. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.  

7.      Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die im täglichen Geschäftsablauf des TVE anfallen und der zügigen Erledigung bedürfen.  

8.      Die Mitglieder des technischen Vorstandes sind in erster Linie für den technischen und organisatorischen Ablauf des Turn- und Sportbetriebes zu ständig. Der technische Vorstand ist auf Anfrage über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes zu informieren.  

9.      Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Kassenführer, die Leiter der Fachabteilungen und die Leiter der Abteilungen haben das Recht, auf Wunsch an allen Sitzungen der Fachabteilungen, Abteilungen und Ausschüsse beratend teilzunehmen.  

10.   Vorzeitiges Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern während der Wahlperiode.  

a)      Mitglieder des Vorstandes werden durch den Vorstand ersetzt.  

b)      Scheidet der Vorsitzende aus, wird er von seinem Stellvertreter bis zur Neuwahl in der nächsten Hauptversammlung ersetzt.  

11.   Amtsdauer der Vorstandsmitglieder:  

a)      Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt oder bestätigt. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl.  

b)      Wiederwahl ist zulässig.  

§ 12 Jugend des Vereins

1.      Die Vereins-Jugend ist der Zusammenschluss aller Kinder, Schüler und Jugendlichen, solange sie unter 1 8 Jahre alt sind.  

2.      Die Vereins-Jugend wird vom Jugendvertreter der Vereins-Jugend geführt.  

3.      Der Jugendvertreter wird von der Vereins-Jugend gewählt und ist von der Hauptversammlung zu bestätigen.  

 

§ 13 Geschäftsstelle

1.      Die Organe und insbesondere der Vorstand des Vereins bedienen sich zur Durchführung ihrer Aufgaben einer Geschäftsstelle, deren Leiter ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist. Dieser führt die Geschäfte des Vereins nach dessen Rechtsgrundlagen und unter Beachtung allgemeingültiger Rechtsnormen.  

2.      Je nach Arbeitsanfall können Angestellte beschäftigt werden.  

 

§ 14 Abteilungen

1.      Für die im TVE betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Gesamtvorstandes neue Abteilungen gegründet. Bestehende Abteilungen werden vom geschäftsführenden Vorstand aufgelöst, wenn sie nicht mehr tragbar sind.  

2.      Die einzelne Abteilung wird durch den gewählten Leiter betreut und vertreten. Ihm kann ein Übungsleiter zur fachlichen Unterstützung zugeteilt werden. Hierdurch entstehende Kosten werden, wenn die Anstellung des Übungsleiters durch den geschäftsführenden Vorstand beschlossen wurde, von der Gemeinschaft der Mitglieder aus den Beitragseingängen beglichen. Die für eine solche bezahlte Lehrkraft aufgewendeten Mittel müssen stets in einer angemessenen Relation der jeweiligen Abteilung zum Ganzen stehen.  

3.      Ungerechtigkeiten bei solcherart Verteilung der Vereinsmittel müssen unter allen Umständen vermieden werden. Hierüber hat der geschäftsführende Vorstand im Interesse aller zu wachen.  

4.      Will die Abteilung auf den Übungsleiter dennoch nicht verzichten, muss sie die Mehrkosten alleine tragen.  

5.      Ist der Übungsleiter finanziell nicht mehr tragbar oder wird er von einer 2/3-Mehrheit der Fachabteilungs- oder Abteilungsmitglieder abgelehnt oder soll der Übungsleiter aus sonstigen Gründen entlassen werden, so kann die Entlassung nur vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter vorgenommen werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.  

§15 Ehrungen

Die Verleihung von Ehrennadeln oder Urkunden sowie die Ernennung zum Ehrenmitglied richtet sich nach der Ehrenordnung.  

 

§ 16 Kassenprüfung

Die Buchführung im TVE wird in jedem Jahr durch mindestens zwei von der MGV anlässlich der JHV gewählten Buch- bzw. Kassenprüfern geprüft. Die Buch- bzw. Kassenprüfer erstatten der MGV einen schriftlich abgefassten Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.  

§ 17 Haftung

1.      Für den Verein, die Mitglieder sowie die Mitarbeiter des Vereins besteht Versicherungsschutz im Rahmen der Sportversicherung der Sporthilfe e.V..  

2.      Der Verein haftet nicht für Sach- und Personenschäden, die Vereinsmitglieder bei der Nutzung der Vereinsanlagen sowie bei der Ausübung ihres Sports erleiden. Für Diebstähle sowie für Schäden an Kraftfahrzeugen und durch Kraftfahrzeuge, die auf dem Vereinsgelände, den Vereinsübungsstätten oder bei Vereinsveranstaltungen verursacht werden, haftet der Verein nicht.  

3.      Jedes Vereinsmitglied haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die es durch satzungs- oder ordnungswidriges sowie schuldhaftes Verhalten dem Verein, seinen Mitgliedern oder anderen zufügt.  

 

§ 18 Niederschriften und Beschlüsse

1.      Über jede Versammlung und Sitzung ist Protokoll zu führen. Aus ihm müssen Datum, Stimmrechte, Gegenstände der Beschlüsse in der Reihenfolge der Behandlung und die Beschlüsse im Wortlaut ersichtlich sein. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und spätestens innerhalb von zwei Monaten den Versammlungsteilnehmern zugänglich zu machen. Einsprüche sind schriftlich mit einer Ausschlussfrist von einem Monat an den Versammlungsleiter zu richten. Erfolgt innerhalb der genannten Frist kein Einspruch, gilt das Protokoll als angenommen.  

2.      Protokolle der Jugend- und Abteilungsversammlungen sind dem geschäftsführenden Vorstand als Kopie zuzuleiten.  

§ 19 Auftreten der Mitglieder

Das öffentliche Auftreten von einzelnen Vereinsmitgliedern oder -gruppen unter dem Namen des Vereins kann vom Gesamtvorstand untersagt werden, wenn ihm dies im Interesse des Vereins geboten erscheint.  

 

§ 20 Auflösung des Vereins

1.      Die Auflösung des Gesamtvereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt "Auflösung des Turn-Verein-Ehrenfeld von 1879 e.V." einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der stimmberechtigten und anwesenden Mitgliedern beschlossen werden.  

2.      Die Einberufung einer solchen außerordentlichen Hauptversammlung darf erfolgen:  

a)      wenn sie der Gesamtvorstand mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder beschließt,  

b)      oder wenn sie Zweidrittel der ordentlichen Vereinsmitglieder schriftlich fordern.  

3.      Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der bei einer Hauptversammlung Stimmberechtigten (Punkt 10 Ziffer 7) vertreten sind. Die Auflösung kann nur mit 3/4 der Stimmen der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden.  

Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.  

4.      Ist eine außerordentliche Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit Dreiviertel der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig ist.  

5.      Die Versammlung beschließt auch über die Abwicklung sowie darüber, welchem gemeinnützigen Zweck das vorhandene Vermögen zugeführt werden soll. Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ist vorher einzuholen.  

6.      Bei Auflösung des TVE fällt das Vermögen des TVE an den Stadtbezirk Sportverband 4 der es unmittelbar und ausschließlich zur allgemeinen Jugendsportförderung verwenden darf.  

7.      Der Widerruf dieser Verfügung ist möglich im Rahmen einer Satzungsänderung.  

§ 21 Inkrafttreten

1.      Die Neufassung der Satzung wird mit der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung wirksam und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister VR 4512 Amtsgericht Köln in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung außer Kraft.  

2.      Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die auf Grund möglicher Beanstandungen durch das Registergericht oder der Finanzbehörde erforderlich sind, vorzunehmen.